Allgemeine Verkaufsbedingungen

Vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Angaben haben die nachstehenden Begriffe in den vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung:

Gallagher: Die Gallagher Europe B.V., mit Sitz in Groningen, Niederlande, die Nutzerin dieser Geschäftsbedingungen.

Kunde: Die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag mit Gallagher abschließt.

Vertrag: Der/die zwischen Gallagher und dem Kunden geschlossene(n) Vertrag/Verträge über das Produkt und die Software.

Produkt: Die Kamera zur Überwachung von Pferden gemäß der Definition im Vertrag.

Software: Die zum Produkt gehörende Smartphone-Anwendung.

Standort: Der Ort, an dem das/die Pferd(e) untergebracht ist/sind und an dem das Produkt angebracht wird.

Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Gallagher.

Artikel 2 Allgemeines

2.1 Gallagher bietet das Produkt in Kombination mit einem obligatorischen Monatsabonnement für die Nutzung der Software an. Für das Produkt und die Nutzung der Software wird ein einziger Vertrag geschlossen.

2.2 Das Produkt und die Software werden in dem Angebot, das dem Kunden erteilt worden ist, und in der technischen Dokumentation, die dem Angebot beiliegt oder über den Online-Webshop von Gallagher zugänglich ist, näher beschrieben.

2.3 Das Produkt und die Software ermöglichen es dem Kunden, sein(e) Pferd(e) zur Optimierung der Leistung seines/seiner Pferde(s) zu überwachen sowie zu dem/den Pferd(en) Messungen und Analysen vorzunehmen.

2.4 Im Sinne der vorliegenden Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher eine natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt.

Artikel 3 Bedingungen

3.1 Vorbehaltlich ausdrücklicher vorheriger schriftlicher anderer Vereinbarungen gelten diese Geschäftsbedingungen für jedes Angebot von Gallagher und für jeden abgeschlossenen Vertrag.

3.2 Diese Geschäftsbedingungen können außerdem im Online-Webshop von Gallagher unter www.mycoho.eu eingesehen werden.

3.3 Die Gültigkeit eventueller allgemeiner oder spezifischer Bedingungen oder Klauseln des Kunden, in welcher Bezeichnung auch immer, wird ausdrücklich abgelehnt.

3.4 Gallagher ist zur Änderung der vorliegenden Geschäftsbedingungen berechtigt. Änderungen treten zu einem von Gallagher festgelegten Datum in Kraft, mindestens jedoch einen (1) Monat nach deren Veröffentlichung. Sofern der Kunde den Änderungen nicht zustimmen sollte, hat der Kunde bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen das Recht, den Vertrag zu dem Datum zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten.

Artikel 4 Zustandekommen des Vertrags

4.1 Sämtliche Informationen auf der Gallagher-Website verstehen sich als unverbindliche Angaben und die Auflistung des Produkts und der Software stellt lediglich eine Einladung zur Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Vertrags dar. Dies heißt auch, dass eventuelle fehlerhafte Informationen auf der Gallagher-Website zu keinerlei Verpflichtung oder Haftung seitens Gallagher führen können, sowie dass das bestellte Produkt und die Software aufgrund technischer Beschränkungen bei der Darstellung eine zumutbare geringfügige Abweichung von der Abbildung auf der Website aufweisen können.

4.2 Der Vertrag zwischen Gallagher und dem Kunden kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt und die (Einzugsermächtigung zur) Zahlung des vereinbarten Preises, einschließlich etwaiger Versandkosten, durch den Kunden bei Gallagher eingegangen ist. Der Kunde erhält unverzüglich eine Auftragsbestätigung.

Artikel 5 Lieferung

5.1 Die Lieferung des Produkts erfolgt auf die Art und Weise, die bei der Bestellung auf der Coho Website von Gallagher vereinbart wurde.

5.2 Sofern die Ware bei der Bestellung nicht vorrätig ist, bestellt Gallagher sofort die erforderlichen Teile und produziert sie einen neuen Vorrat. Dies wird dem Kunden unverzüglich unter Angabe des voraussichtlichen Liefertermins mitgeteilt.

Artikel 6 Gefahrenübergang.

6.1 Die Gefahr für das verkaufte Produkt geht zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts durch den Transportdienstleister beziehungsweise den Gallagher-Händler auf den Kunden über.

6.2 Im Hinblick auf den Gefahrenübergang versteht sich das Produkt auch als übergeben, sofern der Kunde es unterlässt, das Produkt anzunehmen.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich Gallagher das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Kunden vor. Gegenüber einem Nicht-Verbraucher behält sich die Gallagher das Eigentum an dem Produkt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7.2 Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden, insbesondere im Falle von Zahlungsverzug, Zahlungsaufschub oder Insolvenz, ist Gallagher berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Produkt zurückzufordern, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht vollständig erbracht hat.

Artikel 8 Anbringung des Produkts

8.1 Ehe der Kunde das Produkt installiert, stellt er sicher, dass er die Zustimmung des Eigentümers und – falls es sich um eine andere Person handelt – des Nutzers des Standorts hat, das Produkt installieren zu dürfen. Der Kunde weist auch den Eigentümer und – falls es sich um eine andere Person handelt – den Nutzer des Standorts darauf hin, dass er auf Anfrage bei Gallagher über ein Konto für die Software Zugang zu denselben Informationen wie der Kunde erhält. Gallagher wird dieser Anfrage grundsätzlich entsprechen, es sei denn, es liegen im Einzelfall berechtigte Gründe vor, die dagegen sprechen.

8.2 Im Falle eines Standortwechsels ist der Kunde nur dann berechtigt, das Produkt an einem anderen Standort erneut zu installieren, nachdem er die Genehmigung des neuen Standorts erhalten hat.

8.3 Nach Erhalt der Genehmigung am (neuen) Standort wird das Produkt in der Box installiert, in der sich das Pferd/die Pferde befindet/befinden.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, ein deutlich sichtbares Schild anzubringen, das darauf hinweist, dass der Standort videoüberwacht ist. Dieses Schild muss an einer Stelle angebracht werden, an der es für jeden, der den Standort betritt, gut sichtbar ist.

8.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle Beteiligten (z. B. Mitarbeiter, Besucher) über das Vorhandensein der Videoüberwachung zu informieren.

Artikel 9 Software-Abonnement

9.1 Zum Vertragsumfang gehört ein Abonnement zur Nutzung der Software.

9.2 Das Abonnement beginnt mit dem Datum des Eingangs der Produktbestellung bei Gallagher. Das Abonnement wird für die im Online-Shop angegebene Dauer abgeschlossen und beträgt in jedem Fall sechs Monate.

9.3 Die Abonnementgebühr wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Kalendermonate werden ab dem Tag des Beginns des Abonnements gezählt. Jeder angefangene Monat ist vom Kunden als voller Monat zu zahlen, mit Ausnahme des ersten Monats des Abonnements, der vom Kunden anteilig zu zahlen ist.

9.4 Die Gebühr wird in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung festgelegt und enthält (falls zutreffend) die gesetzliche Umsatzsteuer.

9.5 Das Abonnement verlängert sich jeweils stillschweigend um die Dauer des bei Vertragsabschluss angegebenen Anfangszeitraums, es sei denn, der Kunde kündigt das Abonnement schriftlich zum Ende eines Zeitraums unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat vor dem Datum der stillschweigenden Erneuerung.

9.6 Bei Verbrauchern verlängert sich das Abonnement nach Ablauf des bei Vertragsabschluss angegebenen Anfangszeitraums stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wobei der Verbraucher die Möglichkeit hat, das Abonnement monatlich zu kündigen.

9.7 Eine vorzeitige Kündigung des Abonnements durch den Kunden berechtigt nicht zu einer vollständigen beziehungsweise teilweisen Rückerstattung.

Artikel 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Für Verbraucher gilt die nachstehend beschriebene Möglichkeit der Vertragsauflösung (die zugleich auch als Belehrung dient). In diesem Artikel ist unter dem Begriff Rücktritt ausschließlich der Rücktritt eines Verbrauchers gemäß Buch 6 Artikel 230o ff. des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek, kurz: BW) zu verstehen.

Sie können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) das bestellte Produkt (bzw. die letzte(n) Waren/Sendung/Teile der in einer einzigen Bestellung bestellten Waren) erhalten haben bzw. hat.

Das besagte Rücktrittsrecht wird über eine unmissverständliche Erklärung (z. B. schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail) oder – sofern Ihnen die Ware vor Verstreichen jener Frist geliefert worden ist – über Zurücksendung des Produkts ausgeübt. Für eine schriftliche Rücktrittserklärung können Sie das Formular auf unserer Website verwenden, sind dazu aber nicht verpflichtet

Sofern Gallagher nicht angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen, hat der Verbraucher im Falle eines wirksamen Rücktritts das Produkt mit allem Zubehör und im Originalzustand und in der Originalverpackung unverzüglich und in jedem Fall innerhalb von vierzehn Tagen nach Abgabe der Rücktrittserklärung an Gallagher oder an den Gallagher-Händler, über den er die Hardware erhalten hat, zurückzugeben oder zu übergeben. Die Rücktrittserklärung oder die Rücksendung ist zu richten an:

GALLAGHER EUROPE B.V.

Bornholmstraat 62A

9723 AZ GRONINGEN
NIEDERLANDE

Tel.: 0031 (0)50 368 31 00

Fax: 0031(0)50 368 31 86

E-Mail: onlineservice@gallagher.eu

Sofern sich das Produkt für den Versand per Postpaket eignet, erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zu Ihren Lasten, wenn das gelieferte Produkt dem bestellten Produkt entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder, im Falle eines höheren Preises, sofern Sie zum Zeitpunkt des Rücktritts noch keine Gegenleistung oder vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt.

Während der Bedenkzeit ist der Verbraucher verpflichtet, sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder gebrauchen, wie es nötig ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Gallagher hat nach einem rechtsgültigen Rücktritt vom Vertrag sämtliche vom Verbraucher gezahlten Beträge, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Eingangs der Rücktrittserklärung bei Gallagher, zu erstatten. Es sei denn, Gallagher hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen oder durch einen Vertragshändler abholen zu lassen, kann der Verbraucher die Erstattung des Kaufpreises erst verlangen, nachdem Gallagher beziehungsweise der Vertragshändler das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Können Sie uns das erhaltene Produkt sowie den Vorteil (z. B. Nutzungsvorteile) nach rechtswirksamem Rücktritt nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgegeben, müssen Sie uns den entsprechenden Wertersatz leisten. Für einen schlechteren Zustand des Produkts und einen genossenen Vorteil haben Sie ausschließlich einen Wertersatz leisten, sofern von einer Nutzung der Sache die Rede ist, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der betreffenden Ware, wie es beispielsweise in einem Geschäft üblich ist. Vorlage Rücktrittsformular (pdf).

Artikel 11 Geistiges Eigentum

11.1 Das Produkt und die Software sind das ausschließliche Eigentum von Gallagher und durch nationale und internationale Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt.

11.2 Der Kunde erwirbt keine geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt und der Software, und der Kunde hat keine anderen Rechte als die, die ihm ausdrücklich im Rahmen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen gewährt werden.

Artikel 12 Garantie

12.1 Gallagher und der Kunde sind sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei dem Produkt um eine innovative Lösung handelt, die das Umfeld des Pferdes in Echtzeit analysiert, aber in keiner Weise eine Beratung eines Experten über den physischen Zustand des/der Pferde(s) des Kunden ersetzen kann.

12.2 Gallagher gewährt eine Garantie für das Produkt und die Software gemäß den Garantiebestimmungen, die dem Produkt beigefügt sind. Weitergehende gesetzliche Verpflichtungen sind, soweit zulässig, ausgeschlossen.

Artikel 13 Haftung

13.1 Gallaghers Haftung im Rahmen des Vertrags beschränkt sich auf die Erfüllung der im Vertrag festgelegten Verpflichtungen, einschließlich der im vorstehenden Artikel erwähnten Gewährleistungsverpflichtung.

13.2 Die Haftung erstreckt sich in keinem Fall auf betriebliche Schäden oder andere indirekte Schäden, wie z. B. (aber nicht beschränkt auf) entgangenen Gewinn oder Ertrag, oder auf einen Zeitaufwand.

13.3 Insbesondere ist die Haftung ausgeschlossen im Falle:

von Datenverlusten
der Verwendung des Produkts in einer Umgebung oder Konfiguration, die nicht mit den Empfehlungen von Gallagher übereinstimmt
der Unterbrechung der Software
der Unterbrechung des Internetnetzes des Kunden
des Auftretens von technischen Problemen beim Kunden
eines Cyberangriffs
eines Unfalls, der sich mit dem Pferd beziehungsweise mit einem anderen Tier oder Menschen während der Nutzung des Produkts und der Software ereignen sollte.

13.4 Soweit über Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, haftet Gallagher nicht für die Inhalte Dritter auf diesen Websites. Gallagher macht sich die Inhalte Dritter nicht zu eigen. Sofern Gallagher Kenntnis von unzulässigen Inhalten auf externen Websites Kenntnis erhalten sollte, wird sie den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

13.5 Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für und im Namen von Mitarbeitern von Gallagher und allen anderen, die von uns im Rahmen des Vertrags eingesetzt werden, sowie für diejenigen, von denen wir Produkte und/oder Teile beziehen, und zwar auch sofern von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Rede sein sollte.

13.6 Die in den vorstehenden Absätzen genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die gesetzliche Produkthaftung, die sich aus der EG-Richtlinie 875/374/EG in ihrer später geänderten oder ersetzten Fassung ergibt, die in niederländisches Recht umgesetzt wurde.

Artikel 14 Datenverarbeitung

14.1 Gallagher verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß der auf ihrer Website veröffentlichten Datenschutz- und Cookie-Erklärung. Gallagher beachtet dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen und -gesetze.

14.2 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Gallagher die während der Nutzung des Produkts gesammelten Daten für Analyse-, Entwicklungs- und Kommunikationszwecke verwenden darf, einschließlich der Weitergabe dieser Daten an Dritte, sofern dies für die Erfüllung des Vertrags erforderlich ist.

Artikel 15 Sprache

15.1 Die vorliegenden Geschäftsbedingungen sind unter anderem in einer niederländischen, einer englischen, einer französischen und einer deutschen Fassung erstellt worden. Bei (möglichen) Unterschieden zwischen diesen Texten ist die niederländische Fassung für Verträge mit Kunden maßgeblich, die ihren Hauptsitz oder Wohnsitz in den Niederlanden haben oder von einer Niederlassung in den Niederlanden aus handeln, während der englische Text für Verträge mit Kunden maßgeblich ist, die ihren Hauptsitz oder Wohnsitz außerhalb der Niederlande haben und von einer Niederlassung außerhalb der Niederlande aus handeln.

Artikel 16 Sonstige Bestimmungen

16.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder ungültig sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die Geschäftsbedingungen ansonsten in Kraft. Gallagher und der Kunde werden sich über die nichtigen oder ungültig gewordenen Bestimmungen beraten, um eine Ersatzregelung zu treffen.

Artikel 17 Streitigkeiten und anwendbares Recht

17.1 Für den Vertrag und die Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Eine eventuelle Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt nicht für Verbraucher, soweit ihnen dadurch der Schutz entzogen wird, auf den sie nach den zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch haben.

17.2 Sämtliche Streitigkeiten zwischen Gallagher und dem Kunden, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit ihm in Zusammenhang stehen, können in erster Instanz ausschließlich dem zuständigen Gericht „Rechtbank Noord-Nederland“, Standort Groningen, vorgelegt werden.